NPD Osthessen

12.02.2020

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Zweiter Tag der Doppelhaushaltsdebatte 2020-2021

Willkommen zurück bei der Liveberichterstattung der NPD-Fraktion Wetzlar aus der Stadtverordnetenversammlung zum Doppelhaushalt 2020/2021.

Aktuell wird der Zusatzantrag zum Doppelhaushalt beraten, der vorsieht, 50.000 € jährlich für einen freiwilligen Polizeidienst bereitzustellen.

Der Sprecher der SPD bekennt sich zum Antrag für den freiwilligen Polizeidienst wortreich dazu, man könne da nichts machen.
Die FDP lehnt den Antrag ab, da sie freiwillige Einsatzkräfte als überlastet ansieht.
Im Hessischen Freiwilligengesetz wird aber der Einsatz von freiwilligen Polizeikräften vorgesehen. Dr. Bohn, der Vorsitzende der NPD-Fraktion gibt den Standpunkt heimattreuer Deutscher an. Wenn der Staat überfordert ist mu
ss der Bürger Abhilfe schaffen. In diesem Fall als freiwilliger Helfer der Polizei. Die NPD stimmt dem Antrag selbstverständlich zu. Man erinnere sich, es war die NPD, die mit Schutzzonen und Anträgen zur Aufstockung der Ordnungspolizei oder auch zur Einführung des freiwilligen Polizeidienstes dem Magistrat Dampf gemacht hat.

Nun spricht Thassilo zum Antrag der NPD, die Zuwendungen für die Vereine Wetzlars wieder aufzustocken. Deutsche Kultur ist hier zu fördern, nicht die weitere Entstehung von Parallelgesellschaften.

Jetzt wird ein Antrag beraten, die im Haushalt vorgesehenen 60.000 Euro für den "Kulturentwicklungsplan" im Doppelelhaushalt zu streichen. Kultur kann man nicht entwickeln, man muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür gibt es in Wetzlar bereits viele Hebel und Möglichkeiten.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thassilo Hantusch trägt nun den Antrag der NPD vor, die Zuwendungen für die skandalgebeutelte der SPD nahestehende AWO, restlos zu streichen.
Diese ist schon lange nicht mehr gemeinnützig und bietet letztlich nur die Möglichkeit für ganz bestimmte Genossen, sich persönlich zu bereichern.

Aktuell wird der Antrag beraten, die Zuschüsse für die Wetzlar-Card im Doppelhaushaltsplan auf 30.000€ zu kürzen. Diese wird nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, vor allem für Kulturveranstaltungen, sondern überwiegend - scheinbar durch Migrationsberater besser informierte - Asylforderer und Sozialtouristen genutzt. Die Vertreterin der SPD spricht mal wieder von Hass und Ausgrenzung. Argumente? Fehlanzeige. Den deutschen Steuerzahler entlasten? Fehlanzeige. Auch der juristisch fragwürdig handelnde Oberbürgermeister will die Beförderung von zu kostengünstigsten Konditionen kutschierten Migranten beibehalten.

Nun wird der Antrag 118 zu einen Bildungsfonds für Kindertagesstätten behandelt.Wie zu erwarten, wurde dieser mit 6 zu 49 zu 0 abgelehnt.

Aktuell wird der Antrag behandelt, dass die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben des Magistrates mit einem Betrag von 50.000€ bezuschusst wird. Das Betragen der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern und deren völlig unzulängliche Beteiligung der Bürger wird aus den Reihen der Opposition zu recht als Bauernfängerei bezeichnet. Der Vertreter der SPD ist der Meinung, es gäbe keinerlei Verbesserungsbedarf.
Im Volk herrscht aber allgemeines Unbehagen. Die Bürger werden nur unzureichend informiert. Auch werden die Bürger Wetzlars bei der Entscheidungsfindung im Vorfeld wenigst bis gar nicht unterrichtet oder nach deren Meinung oder auch deren Alternativvorschlägen gefragt. Die Glaubwürdigkeit der Politiker etablierter Parteien wird zurecht immer stärker angezweifelt.
Die NPD-Fraktion Wetzlar ist gr
undsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung. Allerdings ist nach unserem Maßstab mit einer Volksbefragung die Einwohnerschaft des jeweils betroffenen Stadtteils einzubinden. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde der Antrag auf Zuschüssen für mehr Bürgerbeteiligung voraussehbar abgelehnt.

Ein weiterer Antrag wird jetzt behandelt, der vorsieht, im Doppelhaushaltsplan Gelder zum Entwurf einer meist allgemeingültigen und vorhersehbaren Verfahrensweise der Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben der Stadt einzuplanen. Die Bürger Wetzlars sollten auf jeden Fall mehr, als es die Gesetzeslage fordert eingebunden werden. Wie zu erwarten wurde der Antrag mit der Mehrheit der Regierungskoalition und der CDU abgelehnt.

Nach verschiedenen kleineren Anträgen wurde jetzt über einen Zuschussantrag der FDP entschieden, der bei wenigen Enthaltungen, aber mit den entscheidenden Stimmen der NPD abgelehnt wurde. Hierzu werden wir nochmal im Detail berichten.

Jetzt ist ein Antrag der NPD dran. Die NPD-Fraktion Wetzlar fordert, die für den weiteren Erwerb von Bauland vorgesehenen 500.000 Euro im Doppelhaushaltsplan zu streichen. Der vom Magistrat fortgesetzt betriebene Flächenfraß ist aus Verantwortung vor uns nachfolgenden Generationen zu beenden. Vorhandene Gewerbe- und Wohnflächen sind zu modernisieren und nachhaltig den Anforderungen der Bürger der Stadt Wetzlar- so auch durch Aufstockung und Nutzung der Flächen in der dritten Dimension - anzupassen.

Ein Antrag steht im Raum, 500.000 € zusätzlich zur Beschleunigung von Planung und Bau des Freibades Domblick im Haushaltsplan aufzunehmen. Der Stellvertretende und der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Wetzlar sprechen auch dazu. Die NPD lehnt den ungeplanten, unstrukturierten Mehraufwand ohne jegliche konkrete Maßnahmen ab.
Nach Diesem Antrag ruft der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung nun die Fraktionsvorsitzenden zu sich. Es wird über einen dritten Sitzungstag zum Doppelhaushaltsplan beraten.

Es wird auf den dritten März vertagt. Der Haushalt an sich ist immer noch nicht beschlossen. Wir beenden unsere Berichterstattung für heute.

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