NPD Osthessen

11.02.2020

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Haushaltsantrag 105: NPD fordert Schulungsoffensive nach Datenschutzverletzungen

Doppelhaushalt 2020/21 der Stadt Wetzlar

Haushaltsantrag 105: Die Aufwendungen „Reisekosten / Fort- u. Weiterbildung Büro des Magistrat“ sind um € 5.000 zu erhöhen.

In einer globalisierten Welt des 21 Jahrhundert spielt der Datenschutz eine besondere Rolle.Gerade eine Verwaltung sollte sensibel mit den Daten ihrer Bürger umgehen. Im Zuge der Auseinandersetzung zwischen dem NPD-Stadtverband und der Stadt Wetzlar bzgl. der Stadthalle wurden mehrere Datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten. Priorität für den Grundkurs „Datenschutz“ sollte die Leitung der Stadthalle, das Ordnungsamt und die Rechtsabteilung haben. Langfristig sollten alle städtischen Mitarbeiter der Verwaltung auf diesem Gebiet fortgebildet werden.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Thassilo Hantusch begründet den NPD-Antrag:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, meine Damen und Herren,
beginnen möchte ich die Rede mit einem Zitat: „Datenschutz ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unverzichtbare Bedingung für das funktionieren jeglichen demokratischen Gemeinwesens“.
Jörg Tauss, SPD-Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009

Gerade eine Verwaltung sollte daher sensibel mit den Daten seiner Bürger umgehen, um nicht Vertrauen in der Bevölkerung zu verlieren. Leider trifft das auf den Wetzlarer Verwaltungsapparat nicht zu und ich werde ihnen das auch ganz genau erläutern und auch erklären, warum das so gefährlich ist. Im Zuge des Rechtsstreites um die Wetzlarer Stadthalle hatte ich mit dem Ordnungsamt, dem Rechtsamt und dem Geschäftsführer der Wetzlarer Stadthalle zu tun. Und alle 3 haben teilweise unwissentlich, aber auch wissentlich gegen den Datenschutz verstoßen.

Ich fange mal beim Rechtsamt an.
Das dieser kleine Skandal ans Tageslicht gekommen ist, haben wir Herrn Wein zu verdanken, der sich aus versehen am 03.09.2019 bei Verwaltungsgericht im Rechtsstreit um die Wetzlarer Stadthalle verplappert hatte. Herr Wein erklärte bei Gericht, dass wir die Versicherung, die wir am 24.03.2018 nutzen wollten auch schon in anderen Städten genutzt haben. Unser Anwalt Peter Richter fragte dann, woher er denn wüsste, dass wir die Versicherung auch in anderen Städten nutzen. Herr Wein erklärte daraufhin das er das aus anderen Gerichtsurteilen wüsste. Selbst die Richter konnten sich daraufhin ein schmunzeln nicht verkneifen. Denn in den öffentlichen Urteilen stehen aus Datenschutzrechtlichen Gründen die Versicherer nicht drin. Somit war klar, das Herr Wein sich bei anderen Städten informiert hatte, welche Versicherung wir dort nutzen.

Zum Geschäftsführer der Stadthalle.
In allen Gesprächen hatte Herr Hess mir gegenüber beteuert, dass er absolut Neutral sei und nur die Anweisungen des Oberbürgermeisters befolge. Vor Gericht hat sich aber (das kann Herr Wein bestätigen) was ganz anderes herausgestellt. In einem E-Mail Austausch zwischen Herrn Hess und dem Oberbürgermeister schreibt Herr Hess scheinbar erfreut, dass er gerade bei der Versicherung angerufen habe und somit die Veranstaltung doch noch verhindert werden könne. Interessant ist jedenfalls, dass die Stadt diesen E-Mail Verkehr, selbst als Beweismittel beim Verwaltungsgericht in Gießen vorgelegt hat. Sie haben also Herrn Hess selbst ans Messer geliefert. Herr Wein hat ja auch vor Gericht ausgesagt, dass Herr Hess darüber gar nicht erfreut war. Ist ja auch verständlich, zu einem hat er mit dem Anruf bei der Versicherung gegen geltenden Datenschutz verstoßen, zum andern hat er seine Neutralitätspflicht als Mitarbeiter einer Verwaltung verletzt.

Kommen wir nun zum Ordnungsamt.
Ich habe schon viele Kooperationsgespräche mit dem Wetzlarer Ordnungsamt geführt und immer wieder haben kurz nach dem Gespräch bereits Linksextremisten Details aus diesen Gesprächen gewusst. Besonders gefährlich war dies beim Streit um die Wetzlarer Stadthalle. Ich habe viele Stunden zusammen mit Polizei und Ordnungsamt verbracht, um gemeinsam ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten. Ich wurde von Polizei und Ordnungsamt gebeten Karten zu drucken und an die eigenen Leute auszugeben, sodass beim Einlass zur Stadthalle bei Personen, die nicht einem Lager zuzuordnen sind, nur diejenigen Einlass erhalten, die eine Karte besitzen. Obwohl dieser Vorschlag selbst vom Ordnungsamt kam und ich diesen umgesetzt hatte, wollte mir die Stadt im Rechtsstreit einen Strick daraus drehen und behauptete, ich würde Karten für eine Kommerz Veranstaltung verkaufen. Davon aber mal abgesehen, hatte die Linke Szene schon wenige Stunden, nachdem ich ein Muster der Karte abgegeben hatte, eine Kopie.

Wissen sie eigentlich, dass von solchen Sicherheitskonzepten Menschenleben abhängen können?
Die Mitarbeiter der Verwaltung sollten daher dringendst geschult werden, damit so was zukünftig nicht mehr passiert.

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