NPD Osthessen

09.02.2019

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Eine Grundrente darf keine Mogelpackung sein!

Deutschland steuert auf millionenfache Altersarmut zu. Schon heute sind mehr als eine halbe Million Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Viele sammeln Pfandflaschen, um über die Runden zu kommen. Auch an den Tafeln sind viele ältere Bürger anzutreffen. Doch richtig massiv wird dieses Problem erst in den kommenden Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Dann droht dem Rentensystem, das schon heute jährlich mit rund 90 Milliarden Euro an Steuergeldern bezuschusst werden muss, der Kollaps.

Das Problem ist seit Jahren bekannt, doch wird darauf bislang nur notdürftig reagiert. Nun hat die SPD einen Vorschlag gemacht, der sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung erweist. So soll es eine Grundrente geben, von der man leben kann, auch wenn man zeitlebens nur wenig verdient hat. So weit, so gut.

Doch sollen den Plänen der SPD zufolge nur diejenigen in den Genuss dieser Rente kommen, die mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Eine Krankenschwester, die „nur“ 34 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, würde somit leer ausgehen.

Im Jahre 2016 lag die durchschnittliche Beitragszeit bei Männern bei 31,9 Jahren, bei Frauen bei 21,8 Jahren. 33 Prozent der aktuellen Bezieher von Grundsicherung waren überhaupt nie erwerbstätig. Ein beträchtlicher Teil der Personen, die diese Grundrente brauchen, wären nach der Vorstellung der SPD gar nicht berechtigt, sie in Anspruch zu nehmen. Experten gehen davon aus, dass lediglich rund 135.000 Rentner überhaupt von der „Respekt-Rente“, wie die SPD und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil sie mit viel Pathos genannt haben, profitieren würden.

Bezeichnend ist allerdings auch, dass seitens der Bundesregierung nun bereits kurz nach der Präsentation der Pläne wieder zurückgerudert wird. So seien die finanziellen Mittel, die eine solche „Respekt-Rente“ kosten würde, gar nicht vorhanden. Die gleiche Bundesregierung genehmigte allerdings für die nächsten Jahre bereits über 90 Milliarden Euro für die Umsorgung, Unterbringung und Integration von Asylanten und sogenannten „Flüchtlingen“. Volle Kassen für Sozialtouristen aus aller Welt, leere Kassen für die, die das Geld für die Sozialtouristen erwirtschaftet haben!

Eine Grundrente oder „Respekt-Rente“, die nur einem Bruchteil der von Altersarmut Betroffenen etwas nützt, ist eine gezielte Wahlkampflüge, die alles andere als Respekt gegenüber den Wählern zum Ausdruck bringt.

Die NPD spricht sich seit vielen Jahren für die Einführung einer existenzsichernden Grundrente aus. Diese muss aber jedem zustehen, dessen Rente trotz jahrelanger Arbeit nicht für einen würdigen Lebensabend ohne Armut ausreicht.

Ronny Zasowk

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