NPD Osthessen

12.09.2018

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Halbzeit

Bei der letzten Kommunalwahl am 6. März 2016 haben 7,8 Prozent derWetzlarer Bürger deutsch gewählt und eine fünf Personen starke Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung entsandt. Jetzt ist die Hälfte der 5jährigen Legislaturperiode herum. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Thomas Hantusch

Manch einem scheint Kommunalpolitik nicht so interessant - da ginge es doch nur um Baugebiete, Verwaltung, Wasserkosten, Grundsteuer etc., so ist oft zu hören. Im Landtag und Bundestag spielt die Musik. Doch das stimmt so nicht. Man kann viele bundespolitische Themen einführen, wenn es richtig angepackt wird. Gerade die Flüchtlingsströme enden in den Städten und Gemeinden, und damit kommen Probleme wie Wohnungsnot (bezahlbarer Wohnraum) und Kriminalität in die Kommunen. Städte treten vielen Initiativen bei, wie z.B. »Bürgermeister für den Frieden«, eine Aktion der Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, welches die NPD-Fraktion zum Anlass nahm, um den »Bombenholocaust« von Dresden zu thematisieren. Altbürgermeister Breidsprecher (CDU), bestätigte die Zahl von mindestens 250 000 Opfern in Dresden.

Für die anderen Parteien bzw. Fraktionen war der Einzug der NPD ein Schock. Man war nicht mehr unter sich. Natürlich wurde auch beäugt, wie aktiv sich die neue NPD-Fraktion einbringt. Unter der Führung unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Bohn, dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Thassilo Hantusch und der Stadtverordneten Regine Land konnten gleich Akzente gesetzt und den anderen aufgezeigt werden, dass das Gemauschel in der Stadtverordnetenversammlung beendet ist und die NPD-Fraktion als Fundamentalopposition mit Anfragen und Anträgen den Finger in die Wunde legt. Weiter vervollständigen Martin Brauner und Frank Ritter die Fraktion. Ich selbst, bin als Fraktionsgeschäftsführer und Ingo Helge als Mediengestalter tätig. Zusammen mit Stefan Lux als freiem wissenschaftlichen Mitarbeiter wurde ein Kompetenzteam um die Fraktion gebildet.

Nach dem Motto »was nicht in die Öffentlichkeit gelangt, hat nicht stattgefunden«,

wurde das ehemalige in Ehringshausen herausgegebene Fraktionsblatt „Klartext“ im neuen Format wiederbelebt. In einer Auflage von 25 000 Exemplaren werden halbjährlich alle Wetzlarer Haushalte über die Arbeit der NPD-Fraktion informiert. Parallel gibt es ein Video-Portal, wo zu wichtigen Themen die NPD-Stadtverordneten Stellungen beziehen. Natürlich werden auch über die Weltnetz- und Facebookseiten »npd-wetzlar« die Arbeit der NPD-Fraktion in die Öffentlichkeit getragen.

Behördenkriminalität und ein Hauch von Vol(c)kskammer

In doppeldeutiger Anspielung auf den Stadtverordnetenvorsteher Udo Volck, sowie die ehemalige DDR Volkskammer war eine Erkenntnis der letzten zweieinhalb Jahre, daß es im Wetzlarer Rathaus so gar nicht demokratisch zu geht. Es mutet manchmal eher an wie eine Diktatur auf Zeit, in der man die Machthaber bei Wahlen zwar abwählen könnte, von dieser Möglichkeit aber selten Gebrauch macht.

»Der Fisch stinkt vom Kopf«, heißt ein Sprichwort. Der Magistrat besteht aus 4 hauptamtlichen und 11 ehrenamtlichen Stadträten. Auch die NPD stellt mit Rainer Przybylski einen Stadtrat.

Laut hessischer Gemeindeordnung (HGO) wird die Stadt Wetzlar vom Magistrat vertreten. Ein Unterschied zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Stadträten ist nicht vorgesehen, von der Ausnahme abgesehen, daß die hauptamtlichen Dezernatsleiter sind. An Hand des Beispiels der Nichtvergabe der Stadthalle an den NPD-Stadtverband am 24. März 2018 lässt sich aufzeigen, daß der Oberbürgermeister (OB), maximal unter Einbindung der hauptamtlichen, allein entschieden hat, die Anordnungen des Verwaltungsgericht Gießen, des Verwaltungsgerichtshof (VGH) und des Bundesverfassungsgericht zu ignorieren. Der gesamte Magistrat hatte erst am 26. März 2018, also zwei Tage nach der geplanten Veranstaltung, darüber abgestimmt und nachträglich das Fehlverhalten des OB legitimiert. Man wollte ihm wohl den Rücken stärken, da er sonst wegen verfassungswidrigen Verhaltens nicht mehr zu halten gewesen wäre. Da sieht man die Charakterlosigkeit des Oberbürgermeisters Manfred Wagner. Statt Verantwortung zu übernehmen, kriminalisiert er den gesamten Magistrat politisch mit.

Das war nur ein Beispiel von vielen. Wir wissen von Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten der anderen Parteien, daß sie ebenfalls den Informationsfluss bemängeln.

In der Stadtverordnetenversammlung sieht es nicht anders aus.

Wir haben unter anderen eine Resolution gegen sexuelle Früherziehung in Kindergärten und Schulen eingebracht, uns entschieden gegen die für Mittelhessen unsinnigen Windkraftanlagen im Stadtteil Blasbach eingesetzt, die Bürger im Ortsteil Münchholzhausen im Kampf gegen die Straßenbaubeiträge unterstützt. Wir sprechen uns gegen den Flächenfraß aus, immer neue Bau- und Gewerbegebiete werden aufgelegt, damit der finanzielle Verschwendungswahn der Stadtoberen, gerade im Bezug auf Ausgaben für Nichtdeutsche, finanziert werden kann. Einen von der NPD-Fraktion eingebrachten Prüfungsantrag für eine stadtweite Einführung eines wiederverwendbaren Mehrwegbechersystem zur Müllvermeidung, haben erfreulicherweise 84% der Stadtverordneten zugestimmt. Nach diesem Erfolg versuchen die anderen Fraktionen unsere Anträge durch Änderungs- und Erweiterungsanträge auszuhebeln.Demokratie in Reinkultur haben wir bei der letzten Haushaltsdebatte erlebt. Die NPD hatte 43 Änderungsanträge eingereicht, bei 144 Millionen Euro Schulden viele Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt, aber auch höhere Zuschüsse ua. für Musik und Gesangsvereine, Singakademie und Kulturgemeinschaft gefordert. Daraufhin wurde die Redezeit um 75% gekürzt. Als Reaktion hat die NPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung für die gesamte Tagesordnung beantragt. Die Geschäftsordnung wurde dann mehrfach gebogen und missachtet, so dass sich jetzt die Kommunalaufsicht damit beschäftigen muss.

Bei der Bekämpfung der deutschen Interessenvertreter ist den Etablierten jedes Mittel recht. Deren Denken offenbarte Stadtrat Kratkey (SPD) bei der NPD-Gegendemonstration am 20. Juli 2018 im Wetzlarer Stadtteil Naunheim. Dort zitierte er verkürzt Erich Kästner: Man müsse einen Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird. Was, bezogen auf die Wetzlarer Stadtpolitik, nichts anderes heißt, man müsse die Vertreter, die eine Politik für die heimische Bevölkerung machen, im Ansatz mit allen Mitteln zertreten. Der versuchte Mordanschlag auf den stellv. Fraktionsvorsitzenden Thassilo Hantusch und die abgelehnte NPD-Resolution gegen Gewalt als politisches Mittel,ist nach dieser Aussage aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

In diesem Sinne wird die NPD-Fraktion mit aller Kraft weiter für Heimatliebe, Sicherheit und soziale Geborgenheit sowie um den Erhalt unserer Identität, Kultur und Sprache kämpfen.

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