NPD Osthessen

04.09.2018

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ein herber Rückschlag für die Demokratiefeinde von Links

Ein herber Rückschlag für die Demokratiefeinde von Links, den sie auch noch immer nicht verdaut haben. Gift und Galle spucken sie auch weiterhin gegen die NPD. Sie geben sich nicht gerade lernfähig. Aber das war noch nie ihre Stärke. Weitere Niederlagen vor Gericht für die Feinde der NPD stehen bereits an.

"Das Vorhaben wurde aber fast so schnell wieder gebremst wie es beschlossen worden war: Die NPD zog vor Gericht und hatte mit ihrem Normenkontrollantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen Erfolg. Die Richter sahen in dem Ausschluss eine ungerechtfertigte Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, nach dem niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfe. Selbst eine erkennbare Verfassungsfeindlichkeit sei demnach kein zulässiges Unterscheidungskriterium. Daran ändere auch die Entscheidung des BVerfG und dessen Hinweis auf die Ausschlussmöglichkeit von der Parteienfinanzierung nichts."

#npd #buedingen #daniellachmann #leipzig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-10cn1-17-npd-fraktionszuwendungen-stadtrat-ausschluss-rechtswidrig/

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