NPD Osthessen

06.06.2020

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Stefan Jagsch klagt gegen Ausschluss aus einer Kreistagssitzung

Nachdem Stefan Jagsch von der Kreistagssitzung im Oktober 2019 ausgeschlossen wurde (wir berichteten https://bit.ly/3dQGgcI ), hat Rechtsanwalt Peter Richter Klage bei Gericht gegen den Ausschluss eingereicht.

In der Klageschrift an das Gericht im Verfahren gegen den Kreistag des Wetteraukreises, vertreten durch den Kreistagsvorsitzenden, Europaplatz, 61169 Friedberg, heißt es:

In vorbezeichneter Angelegenheit bestelle ich mich unter Vorlage auf mich lautender Vollmacht für den Kläger. Namens und im Auftrage meines Mandanten erhebe ich Klage gegen den Beklagten und bitte um Anberaumung eines zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem ich beantragen werde, festzustellen, dass

1. der gegenüber dem Kläger in der Sitzung des Kreistages des Wetteraukreises am 30.10.2019 unter Tagesordnungspunkt 15 ausgesprochene Ordnungsruf,

2. der gegenüber dem Kläger in der Sitzung des Kreistages des Wetteraukreises am 30.10.2019 unter Tagesordnungspunkt 15 ausgesprochene Wortentzug,

3. der gegenüber dem Kläger in der Sitzung des Kreistages des Wetteraukreises am 30.10.2019 unter Tagesordnungspunkt 15 ausgesprochene Sitzungsausschluss,

rechtswidrig waren.

Aus der Begründung:

„Der ausgesprochene Wortentzug erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem organschaftlichen Rederecht aus § 35 Abs. 1 HGO. Zwar ist das Rederecht des einzelnen Abgeordneten nicht schrankenlos gewährleistet, sondern steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der HGO sowie der Geschäftsordnung des Kreistages. Eine nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes für die Erteilung der streitgegenständlichen Ordnungsmaßnahmen erforderliche gesetzliche Rechtsgrundlage stand dem Beklagten vorliegend aber weder nach der HGO noch nach der Kreistagsgeschäftsordnung (GOKT) zur Seite. Nach § 13 Abs. 5 GOKT (Anlage K-5) kann von dem vorsitzenden Mitglied ermahnt und notfalls aus dem Raum gewiesen werden, wer sich ungebührlich benimmt oder die Ordnung der Versammlung stört. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 HGO kann der Vorsitzende bei ungebührlichem oder wiederholtem ordnungswidrigem Verhalten ein Mitglied der Gemeindevertretung – bzw. hier des Kreistags – für einen oder mehrere, höchstens drei Sitzungstage, ausschließen. Diese Voraussetzungen lagen hier erkennbar nicht vor.

Bei der vom Kläger verwendeten Formulierung, wonach „hier im Haus häufiger in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird und Inhalte gerügt werden” handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung, welche auf hinreichenden Anknüpfungstatsachen beruhte. So hatte der Beklagte in derselben Sitzung unter Tagesordnungspunkt 8 sowohl den Kläger als auch den Abgeordneten Lachmann zu Unrecht gerügt, weil diese den Slogan „Migration tötet“ verwendet hatten. Nachdem mittlerweile aber hinlänglich geklärt ist, dass diese Formulierung rechtlich nicht zu beanstanden ist, ist gegen die vom Kläger getroffene Feststellung, dass im Wetterauer Kreistag in die Meinungsfreiheit eingegriffen werde, von Rechts wegen nichts zu erinnern. Der Ordnungsruf hätte daher nicht ergehen dürfen, weil keine Störung der Ordnung vorlag.

Gleiches gilt für die anschließende Äußerung des Klägers, wonach „versucht [werde], unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit […] eingeschränkt [werde]”. Auch dieser Vorwurf des Klägers war rechtlich nicht zu beanstanden, sondern angesichts des rechtswidrigen Vorverhalten des Beklagten absolut zutreffend, und hätte daher nicht mit Ordnungsmitteln belegt werden dürfen. Dies vor allem auch deshalb nicht, weil weder die HGO noch die GOKT das Ordnungsmittel des Wortentzugs wegen Ungebühr überhaupt vorsehen. § 17 Abs. 5 GOKT erlaubt einen Wortentzug nur bei wiederholtem Abschweifen vom Verhandlungsgegenstand bzw. bei Überschreiten der Redezeit.

Die Bezeichnung der wiederholten Verhängung offensichtlich rechtswidriger Ordnungsmittel durch den Beklagten als „faschistisches Verhalten“ rechtfertigt den erfolgten Sitzungsausschluss nicht. Zum einen ist diese Klassifizierung durchaus naheliegend, weil das Wesen des Faschismus gerade darin besteht, andere Meinungen durch Missbrauch der eigenen Machtstellung zu unterdrücken – eben dies ist fallbezogen geschehen. Zum anderen kann eine gröbliche Störung der Ordnung auch nicht aus dem Üben von Kritik an der Sitzungsleitung des Vorsitzenden an sich hergeleitet werden. Die frühere Rechtsprechung im Parlamentsrecht, wonach der Sitzungspräsident gegenüber jeglicher Form von Kritik an seiner Sitzungsleitung als sakrosankt angesehen wurde, ist mittlerweile überholt. Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Vorsitzende gleich mehrfach grobrechtswidrig agiert und seine rechtlichen Befugnisse missbraucht hat, muss auch deutliche Kritik an eben dieser rechtswidrigen Sitzungsleitung zulässig sein.“

Der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der NPD-Fraktion in Altenstadt, Stefan Jagsch, äußerte sich wie folgt zur Klage: „Ich bin überzeugt, dass wir uns mit der Klage gegen den Kreistagsvorsitzenden durchsetzen werden. Herr Häuser hatte am Tag der Kreistagssitzung einen schlechten Tag, an dem er stark über die Stränge schlug. Dies stellte nicht nur die NPD-Fraktion, sondern auch Abgeordnete der Altparteien fest. Weiter ist festzuhalten, dass er das Amt des Kreistagsvorsitzenden neutral und unparteiisch ausführen muss. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, muss er den Posten räumen. Herr Häuser hatte bereits des Öfteren Probleme, wenn die Abgeordneten der NPD das Recht der freien Meinungsäußerung in Anspruch nahmen. Jagsch ist sich sicher, dass das Gericht ihn auf den Boden der Realität zurückholen wird, wie bereits in anderen Verfahren, die die NPD-Kreistagsfraktion in den zurückliegenden Jahren führte und ausnahmslos gewann.

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