NPD Osthessen

25.01.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Oberbürgermeister Wagner regiert am Magistrat vorbei

„Stadt untermauert Beschwerde gegen NPD-Gastspiel“

Mit diesem Titel hat die Wetzlarer Neue Zeitung (WNZ) wieder völlig die Tatsachen verdreht und ihrer Bezeichnung als „Lügenpresse“ alle Ehre gemacht.

Zum Wort Gastspiel: Die NPD ist im Lahn-Dill-Kreis kein Gast. Seit ihrer Gründung 1964 hat sie immer einen gewissen politischen Einfluss und Öffentlichkeitsfaktor dargestellt. Beweise sind die kommunalpolitischen Erfolge seit 1968. So war die NPD von 1968-1972 in den selbständigen Kreisen Wetzlar (5,1%) und Dillkreis (6,6%) in den Kreistagen vertreten. Seit 2001 sitzt sie ununterbrochen im Kreistag Lahn-Dill. Zudem ist die Heimattreue Partei durchgehend seit 1989 in der Leuner Stadtverordnetenversammlung mit beachtlichen Ergebnissen bis zu 21,5% (1997) vertreten. In Ehringshausen waren wir Nationaldemokraten von 1989 bis 2011 ebenfalls ununterbrochen mit Wahlergebnissen bis zu 22,9% vertreten. Hier haben wir sogar mit unseren entscheidenen Stimmen den Bürgermeister mitgewählt. Zudem gab es in Aßlar von 1993 bis 2001 eine NPD-Fraktion (1997: 10,7%).
2016 haben 7,8% der Wetzlarer Bürger Nationaldemokratisch gewählt. Mit 5 Stadtverordneten und einem Stadtrat (Magistrat) ist sie Teil der Stadtverwaltung.

"Die Stadt untermauert Beweise". Laut hessischer Gemeindeordnung (HGO) wird die Stadt Wetzlar durch den Magistrat vertreten. Der Magistrat wurde bis dato weder informiert, noch hat dieser darüber eine Entscheidung getroffen. Das heißt, nicht die Stadt verwehrt dem NPD-Stadtverband die Stadthalle, sondern der Oberbürgermeister Manfred Wagner läuft Amok ohne Zustimmung des Magistrat.
Der Oberbürgermeister ist zur Neutralitätspflicht verpflichtet. Er hat die Interessen aller Wetzlarer zu vertreten und zu schützen. Und hier im besonderen, da die NPD-Fraktion Teil der Stadtverwaltung ist. Als die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz aufgerufen hat, bei der nächsten Wahl nicht NPD zu wählen, hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass dies eine Verletzung ihrer Neutralitätspflicht darstellt und eine Wiederholung ihrer Aussage untersagt.

Der Oberbürgermeister hat mehrfach seine Neutralitätspflicht verletzt.

Zum Beispiel, als er NPD-Stadtverordneten im April 2017 bei einer Demonstration den Weg versperrte. Siehe Foto WNZ, Ausgabe 31.12.2017 Jahresrückblick. Weiter behindert er, ohne Wissen des Magistrat, die Arbeit der NPD-Fraktion, in dem er ihnen ein Fraktionsbüro verwehrt. Er hat ein Objekt (Silhöferstr. 5) angemietet bzw. den Auftrag dazu gegeben. Die NPD-Fraktion hatte bereits einen mündlichen Mietvertrag und Mietkaution, sowie eine erste Monatsmiete überwiesen. Dann wurde der Vermieter unter Druck gesetzt und die „Stadt“ ist in den Mietvertrag eingestiegen, ohne das die Stadt das Objekt bis heute nutzt und Steuergelder dafür verbrennt. Das die Stadt das Objekt nicht benötigt, zeigt der WNZ-Bericht vom 1./2. Mai 2017 „Pläne der NPD, in der Wetzlarer Altstadt eine Geschäftsstelle zu eröffnen, sind vereitelt worden. So sagte Landrat Wolfgang Schuster beim SPD-Unterbezirksparteitag in Aßlar“.

In beiden Fällen verschleudert der Oberbürgermeister Steuergelder. Das er das Verfahren nicht gewinnen kann, davon ist sogar der städtische Rechtsamtsleiter Tobias Wein laut Bericht der WNZ vom 20.1.2018 überzeugt. „Für die verfassungsfeindliche NPD gilt demnach laut dem genauso wie für alle anderen nicht verbotenen Parteien das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzartikels 3, nach dem niemand wegen (...) seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. So hatte der VGH auch im Mai 2017 eine Beschwerde der Stadt Büdingen gegen eine NPD-Veranstaltung abgelehnt“.

Des weiteren verletzt der „Multi-Kulti-Extremist“ Manfred Wagner immer wieder eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz geht vom „Deutschen Volk“ aus. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und wortwörtlich verfügt: „Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten“.

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