27.03.2019

Linke fordert weiteres Einfallstor für Asylin­vasion -Nationalismus bedeutet Respekt vor der Volkssouveränität!

Die Linke will die flüchtling­spolitische Zuwanderung weiter forcieren. Vor wenigen Tagen erreichte ein Antrag den Bundes­tags­geschäftsgang, demzufolge Städten und Kommunen gesetzlich die Möglichkeit eröffnet werden soll, Geflüchtete eigen­verant­wortlich aufzunehmen. Besonders aufnah­mebe­reite Städte – gemeint sind wohl eher deren „gutmensch­liche“ Kommunal­politiker – sollen eine finanzielle und struk­turelle Unterstützung erfahren, da ja für Flüchtlinge im Gegensatz zu Rentnern immer ausreichend Geld vorhanden zu sein scheint. Überdies fordert die Linke, sich auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einzusetzen.All denjenigen, die hofften, mit Sahra Wagenknecht könnte sich eine linkspat­riotische Kraft entwickeln, sei gesagt, dass besagter Antrag ihre Unter­schrift trägt. Die Linke möchte mit dem geforderten Fonds die sogenannten „Solidarity Cities“ unterstützen, die bemüht sind, ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten zu bekunden. Unter anderem zählt Berlin zu diesen Cities. Gerade angesichts einiger anstehender Kommunal­wahlen in manchen Bundesländern kann ein national­demo­kratisches Gege­nkonzept der „Loyality Cities“ nicht deutlich genug betont werden: ein Siegel, mit dem Städte bekunden, ihren Bürgern aus dem eigenen Heimatvolk loyal verpflichtet zu sein.Die Linke spricht in ihrem Antrag von sogar 25 Kommunen, die sich gegenüber dem Bundesin­nenminis­terium ausdrücklich als sichere Zuflucht­sorte für Geflüchtete angeboten hätten. Die Kommunen, nicht deren Einwohner boten sich an! Darunter beis­piels­weise Osnabrück, Bielefeld, Marburg, Greifswald und Nürnberg. Diese 25 sollen nun dafür heran­gezogen werden, dass eine Flüchtling­sauf­nahme über die bestehenden – nach Sicht der Linken geringfügigen – Aufnah­meprogramme des Bundes hinaus erfolgt.Ohne Residenzpflicht wäre selbst­redend nicht sicher­zustellen, dass die Flüchtlinge dann auch vor Ort verweilen, sprich es würde nur ein weiteres ... ...mehr erfahren