24.04.2018

Fehlende Grund­gesetztreue? - Verletzung der Neutralitätspflicht? - Verunt­reuung von Steuer­geldern?

Die NPD-Fraktion hat heute folgenden Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeister Manfred Wagner eingereicht:Sehr geehrter Herr Stadt­verord­neten­vorsteher Udo Volck, gemäß § 18 unserer Geschäftsordnung bitten wir Sie, folgenden Antrag in den Geschäftsgang der Stadt­verord­neten­versammlung zu geben: Die Stadt­verord­neten­versammlung beschließt einen Antrag zur Einleitung des Abbe­rufungs­verfahrens des amtierenden Oberbürgermeisters der Stadt Wetzlar nach § 76 Absatz 4 der Hessischen Gemein­deordnung (HGO). Hilfsweise beschließt die Stadt­verord­neten­versammlung bei der Aufsichtsbehörde die Einleitung eines förmlichen Diszip­linar­verfahrens wegen gröblicher Verletzung der Amtspflichten gegen den amtierenden Oberbürgermeister nach § 75 Absatz 1 HGO zu beantragen Begründung: Oberbürgermeister Wagner verletzte gröblich seine Amtspflichten nach § 6 Abs. 1 i. V. m. §§ 8 Abs. 1 und 45 Hessisches Beam­tengesetz (HBG). Das HBG sieht als Mindes­tanforderung die aktive Einhaltung der freiheit­lichen demokratischen Grundordnung vor. Diese Grundordnung sieht vor, daß die Bundes­republik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist, in dem jede Form der Willkür- und Gewal­ther­rschaft ausge­schlossen ist. Die Verwaltung hat danach gesetzmäßig zu handeln und Entscheidungen der unabhängigen Gerichte umzusetzen. Dies erfolgte im Fall der Vergabe der Stadthalle an die NPD nicht. Darüber hinaus hat Wagner mehrmals auch die beam­tenrecht­liche Mindes­tanforderung als Oberbürgermeister, die Neutralitätspflicht gegenüber jedermann, nicht erfüllt und sich so selbst disqualifiziert. Des weiteren gibt es einen Anfangs­verdacht, daß der Oberbürgermeister Steuer­gelder mißbräuchlich verwendet, um sie zur Bekämpfung der NPD zu verwenden. Dies stellt nicht nur kriminelle Untreue dar, sondern ist ein Verstoß gegen das Mehrpar­teienp­rinzip, daß in der freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist. Mit freund­lichen Grüßen gez. Dr. Wolfgang ... ...mehr erfahren